Wie gründet man einen Verein? - Vereinsrecht in Deutschland


       Kapitel  1    Ersteintragung eines Vereins
       Kapitel  1.1  Was ist ein Verein?
       Kapitel  1.2  Warum ein eingetragener Verein?
       Kapitel  1.3  Wie gründet man einen Verein?
       Kapitel  1.4  Die gesetzliche Vertretung des Vereins
       Kapitel  1.5  Entwurf der Satzung
       Kapitel  1.6  Gemeinnützigkeit
       Kapitel  1.7  Satzungserfordernisse
       Kapitel  1.8  Protokoll über die Gründung des Vereins
       Kapitel  1.9  Muster für die Anmeldung des Vereins

       Kapitel  2    Ãnderungen bei bereits bestehenden Vereinen
       Kapitel  2.1  Ãnderung der Eintragung im Vereinsregister
       Kapitel  2.2  Unverzügliche Meldung
       Kapitel  2.3  Form der Anmeldung
       Kapitel  2.4  Form und Inhalt des Protokolls
       Kapitel  2.5  Vorschläge für Anmeldungstexte



1.      ERSTEINTRAGUNG DES VEREINS

1.1     Was ist ein Verein ?

Ein Verein ist der Zusammenschluss mehrerer Personen, die ein gemeinschaftliches Ziel
verfolgen. Wenn Ihr Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll, müssen ihm
mindestens sieben Mitglieder angehören.


1.2     Warum ein eingetragener Verein ?

Der Verein wird mit der Eintragung in das Vereinsregister rechtsfähig. Er hat dann eine
eigene Rechtspersönlichkeit, ist also eine so genannte juristische Person. Dies bedeutet,
dass er z.B. Verträge abschließen, Vermögen erwerben, Erbe oder Vermächtnisnehmer werden,
klagen oder verklagt werden kann. Die Haftung der Mitglieder ist in der Regel auf das
Vereinsvermögen beschränkt.

Anders ist es beim nicht eingetragenen Verein. Dieser ist keine rechtlich selbständige
juristische Person; die Mitglieder stellen lediglich eine rechtliche Einheit dar. Das
Vereinsvermögen steht mit dieser Einheit gesamthänderisch zu. Dem Grundsatz nach haften
die Mitglieder für Vereinsverschulden als Schuldner zur gesamten Hand und unbeschränkt.

Es wird jedoch nach heute herrschender Auffassung meist eine Haftungsbeschränkung auf
das Vereinsvermögen angenommen. Danach haftet jedes Mitglied nur noch in Höhe seines
Anteiles. Eine besondere Klausel in der Satzung ist nicht erforderlich, da die
Geschäftspartner eines nicht eingetragenen Vereins wissen müssen, dass sich die
Mitglieder nicht persönlich verpflichten wollen.


1.3    Wie gründet man einen Verein ?

Zunächst werden von den Gründungsmitgliedern die für den künftigen Verein verbindlichen
Regeln in einer Satzung niedergelegt. Die Satzung ist wesentlicher Teil der Verfassung
des Vereins. Diese Satzung müssen Sie dann in der Gründungsversammlung besprechen und
annehmen, damit sie für den Verein wirksam wird. Sie ist von mindestens sieben
Vereinsmitgliedern zu unterschreiben.

Die Mindesterfordernisse der Satzung können Sie dem Kapitel 1.7 "Satzungserfordernisse"
entnehmen.

Unter 1.8 finden Sie ein Beispiel für das Gründungsprotokoll und unter 1.9 ein Muster
für die Anmeldung des Vereins beim Amtsgericht.

Aus dieser Liste ergibt sich auch die Form der Anmeldung, Beglaubigung durch das Orts-
gericht, eine Notarin oder Notar. Das für Sie zuständige Ortsgericht erfahren Sie von
Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung.


1.4     Die gesetzliche Vertretung des Vereins

Der Verein wird durch den Vorstand nach außen vertreten.

Die Satzung hat eine Regelung zu enthalten, aus der zu entnehmen sein muss, wie die
einzelnen Vorstandsmitglieder den Verein vertreten können, das heißt, ob ein Vorstands-
mitglied den Verein alleine oder nur zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied
vertreten kann.

In der Satzung kann für bestimmte Rechtsgeschäfte eine Beschränkung der Vertretungsmacht
vorgesehen werden (Beispiel: Alle Rechtsgeschäfte über 2.500,- Euro bedürfen der
Genehmigung der Mitgliederversammlung).

Wenn eine solche Regelung im Vereinsregister eingetragen werden soll, muss aus der
Satzung eindeutig hervorgehen, dass diese Einschränkung nicht nur vereinsinternen
Charakter hat, sondern auch gegenüber Dritten gelten soll.

Sie vereinfachen die Vertretung des Vereins nach außen, wenn Sie die Vertretungsbefugnis
auf wenige Vorstandspositionen beschränken. Dies schließt allerdings die Möglichkeit
nicht aus, dem Verein auch einen erweiterten Vorstand für vereinsinterne Aufgaben zu
geben. Die Personen, die dem erweiterten Vorstand angehören, können den Verein aller-
dings nicht nach außen vertreten.


1.5     Entwurf der Satzung

Die Satzung sollte gut gegliedert und verständlich sein und alle Möglichkeiten enthalten,
die Ihnen die künftige Vereinsarbeit erleichtern. Einzelheiten, wie die Höhe der Beiträge,
Aufnahmegebühr, Verfahrensweisen bei der Tätigkeit des Vorstandes, sollten nicht in die
Satzung aufgenommen werden, da sie sonst bei jeder Änderung die Satzung ändern müssen.
Diese Dinge regeln sich besser in Beitrags- oder Geschäftsordnungen, die nicht Bestandteil
der Satzung sein müssen.

Weitere Beratung und Unterstützung erhalten Sie im Cluboffice.



1.6    Gemeinnützigkeit

Ein Verein, der gemeinnützigen Zwecken dient, erhält auf Antrag durch das Finanzamt die
Anerkennung als "gemeinnütziger Verein". Dies hat Steuerersparnisse und eine Kosten-
ermässigung für das Eintragungsverfahren beim Amtsgericht zur Folge.

Voraussetzung für die Anerkennung durch das Finanzamt ist aber, dass die Satzung einige
in der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff.) festgelegte Formulierungen enthält. Sie sollten, um
Fehler zu vermeiden, den Satzungsentwurf dem Finanzamt vor der Gründungsversammlung zur
Durchsicht vorlegen.


1.7     Satzungserfordernisse


  Die Satzung muss enthalten:

 1. Name (Verwechslungsgefahr, nicht nur e.V.) (57,65 BGB §§)

 2. Sitz des Vereins (57,24 BGB §§)

 3. Zweck (nicht wirtschaftlicher) (57,21 BGB §§)

 4. Eintragungsabsicht ("e.V." im Namen genügt nicht)
    Eintragungsabsicht muss ausdrücklich genannt sein (57 BGB §§)


  Die Satzung soll enthalten:

 5. Eintritt (Personenkreis, Beitrittserklärung und Aufnahme) (58 Nr. 1 BGB §§)

 6. Austritt (freiwilliger Austritt muss möglich sein), Form,
    Zeitpunkt, Ausschluss (58 Nr. 1 30 BGB §§)

 7. Beiträge (ob und welche), Angabe der Höhe nicht erforderlich (58 Nr. 2 BGB §§)

 8. Vorstand (Zahl der Vorstandsmitglieder, Wahl, Amtsdauer, Vertretungsmacht)
    (58 Nr. 3 26 BGB §§)

 9. Voraussetzung der Berufung der Mitgliederversammlung in den durch Satzung
    bestimmten Fällen wenn das Interesse des Vereins es erfordert (zwingendes Recht)
    wenn der in der Satzung bestimmte Teil oder -falls dort nicht geregelt
    - 1/10 der Mitglieder es verlangt (zwingendes Recht) (37 Abs.1 40 BGB §§)

10. Form der Berufung der Mitgliederversammlung z.B. schriftlich oder durch
    Aushang mit oder ohne Tagesordnung, Leitung, evtl. Einladungsfrist (58 Nr. 4 BGB §§)

11. Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Protokollbuch, Niederschrift
    vom wem zu unterschreiben (58 Nr. 4 BGB §§)

12. Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterschrieben sein
    und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten (59 Nr. 3 BGB §§)


  Die Satzung kann enthalten

13. Zusätzliche Rechte und Pflichten der Mitglieder

14. Zugehörigkeit des Vereins zu einem Übergeordneten Verband

15. Verschiedene Arten der Mitgliedschaften (z.B. aktive Mitglieder, passive
    Mitglieder, Ehrenmitglieder)


1.8     Protokoll über die Gründung des Vereins

Das Protokoll hat zu enthalten

den Ort und den Tag der Versammlung
den Namen der Versammlungsleiter
die gefassten Beschlüsse
die Angabe, dass die Satzung beraten und einstimmig angenommen wurde
Namen, Vornamen, Beruf, Wohnort und Funktion der in den Vorstand
gewählten Mitglieder, sowie das Abstimmungsergebnis und die Angabe über
die Annahme der Wahl.
Unterschriften der Personen, die nach den Bestimmungen der Satzung das
Protokoll zu unterschreiben haben.
Hierbei sind die Bestimmungen der Satzung zu beachten!


1.9    Muster für die Anmeldung des Vereins

Briefkopf des Vereins Ort, Datum

An das

Amtsgericht .......................-Vereinsregister-


Wir, die Unterzeichnenden Vorstandsmitglieder, übersenden

Urschrift und zwei Abschriften der Satzung
Abschrift des Gründungsprotokolls mit der Wahl des Vorstandes
Gemeinnützigkeitsbescheinigung
und melden den Verein zur Eintragung in das Vereinsregister an.
Die Geschäftsstelle befindet sich in

....................................

Name, Beruf, Anschrift und Unterschriften der Vorstandsmitglieder
gemäß § 26 BGB in vertretungsberechtigter Zahl.

(Die Unterschriften sind von einer Notarin oder einem Notar oder dem
Ortsgericht zu beglaubigen. Eine Beglaubigung durch andere Ämter oder
Dienststellen reicht nicht aus.)

Beim Amtsgericht sind einzureichen:

Urschrift und zwei Abschriften der Satzung
Gründungsprotokoll
Anmeldung mit beglaubigten Unterschriften aller Vorstandsmitglieder



2.      ÃNDERUNG BEI BEREITS EINGETRAGENEN VEREINEN

2.1     Zur Eintragung in das Vereinsregister sind anzumelden:

Jede Änderung des Vorstandes unter Vorlage einer Abschrift des Wahlprotokolls
Jede Satzungsänderung unter Vorlage von Urschrift und Abschrift des Protokolls
Änderungen der Satzung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit die Eintragung in das
Vereinsregister,

§ 71 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

Die Auflösung des Vereins

- Die Auflösung des Vereins und die Liquidation hat der Vorstand zur
  Eintragung anzumelden.

- Wurde der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst,
  ist der Anmeldung eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen.


2.2     Die vorgeschriebenen Anmeldungen haben sofort zu erfolgen.

Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes durch Festsetzung
von Zwangsgeld zur Anmeldung anhalten.


2.3     Form der Anmeldung

Anmeldungen zum Vereinsregister sind vom Vorstand gemäß § 26 BGB,
d.h. von den vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern in
erforderlicher Zahl in notariell oder ortsgerichtlich beglaubigter
Form vorzunehmen.


2.4     Form und Inhalt des Protokolls

Die Protokolle sollen kurz und übersichtlich sein. Sie müssen
enthalten:

den Ort und den Tag der Versammlung
die Bezeichnung der Versammlungsleiterin oder des Versammlungsleiters
und der Schriftführerin oder des Schriftführers
die Zahl der erschienen Mitglieder
die Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung der Versammlung
die Tagesordnung mit der Angabe, ob sie bei der Einberufung der
Versammlung mit angekündigt war (So ist es bei Satzungsänderungen
anzukündigen: "Änderung der § § ..... der Satzung" oder bei
Neufassung: "Änderung oder Neufassung der Satzung". Ankündigungen, wie
"Satzungsänderung", "Anträge", oder "Sonstiges" reichen nicht aus, um
eine Satzungsänderung wirksam zu beschließen)
die Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung, falls die
Satzung diesbezüglich Bestimmungen enthält.

die gestellten Anträge, sowie die gefassten Beschlüsse und die Wahlen.
Dabei ist jedes Mal das Abstimmungsergebnis zahlenmäßig genau
anzugeben (Wendungen, wie "mit großer Mehrheit", "fast einstimmig"
etc. Sind unbedingt zu vermeiden). Die gewählten Vorstandsmitglieder
sind nach Vor- und Familiennamen, Beruf und Wohnort zu bezeichnen. Es
muss außerdem ersichtlich sein, dass die oder der Gewählte die Wahl
angenommen hat. Bei Satzungsänderungen ist der ordnungsgemäße
beschlossene Wortlaut anzugeben. Wird der Wortlaut der beschlossenen
Satzungsänderung nicht in das Protokoll aufgenommen, dann sollte im
Protokoll vermerkt werden, dass sich der Wortlaut der beschlossenen
Satzungsänderung aus einer Anlage zum Protokoll ergibt. Diese Anlage
soll als "Anlage zum Protokoll der Mitgliederversammlung vom
............" überschrieben werden und wie das Protokoll auch selbst
unterschrieben sein.

Die Unterschriften derjenigen Personen, die nach der Satzung die
Protokolle der Mitgliederversammlung zu unterzeichnen haben.
Einzureichende Protokollabschriften müssen wörtlich mit der
Unterschrift übereinstimmen. Eine Beglaubigung ist hier nicht
erforderlich.

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Vorschläge für Anmeldungstexte



          Vorstandsänderung

An das Amtsgericht ...............
Vereinsregister

zu Aktenzeichen ..........VR.............

Unter Übersendung einer Abschrift des Protokolls vom .... melden wir
die Vorstandsänderung zur Eintragung in das Vereinsregister an. Neue
Vorstandsmitglieder sind nunmehr:

................

................

................

Ausgeschieden sind:

................

................

................

(Unterschriften der Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes in
vertretungsberechtigter Zahl, notariell oder ortsgerichtlich
beglaubigt)



Satzungsänderung

An das Amtsgericht .......
Vereinsregister

zu Aktenzeichen........VR............


Unter Übersendung der Urschrift und einer Abschrift des Protokolls vom
.... melden wir die Änderung der Satzung zur Eintragung in das
Vereinsregister an.

................

................

................

(Unterschriften der Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes in
vertretungsberechtigter Zahl notariell oder ortsgerichtlich
beglaubigt)

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Satzungsneufassung

An das Amtsgericht .........
Vereinsregister

zu Aktenzeichen .........VR.............

Unter Übersendung von Urschrift und Abschrift des Protokolls nebst
Urschrift und Abschrift der neuverfassten Satzung vom ....... melden
wir die Satzungsneufassung zur Eintragung in das Vereinsregister an.

................

................

................

(Unterschriften der Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes in
vertretungsberechtigter Zahl notariell oder ortsgerichtlich
beglaubigt)

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Herausgeber: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, August 1993

Quelle: http://www.bmw-club-deutschland.de/

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